Home Navigationspfeil AGB Teil 3

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten

Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen

und Nebengebühren, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Bei laufender

Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für

unsere Saldoforderung. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes

gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden,

insbesondere auf Zahlung des Entgeltes, nicht auf.

10.2. Zur Weiterveäußerung eines unter Eigentumsvorbehalt stehenden

Kaufgegenstandes ist ausschließlich der Unternehmer berechtigt, zu

dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit dem von uns erworbenen

Kaufgegenstand gehört. Dieser Unternehmer ist jedoch nicht

zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung des unter Eigentumsvorbehalt

stehenden Kaufgegenstand, befugt.

10.3. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte

zustehen, tritt der Kunde schon jetzt - gegebenenfalls in

Höhe unseres Miteigentumsanteiles - zur Sicherung und Befriedigung

ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich

Name und Anschrift seiner Abnehmer, den Bestand und die

Höhe der aus dem Weiterverkauf

resultierenden Forderungen bekannt

zu geben sowie seinem jeweiligen Abnehmer die Forderungsabtretung

nachweislich mitzuteilen. Weiteres ist der Kunde verpflichtet, in seinen

Geschäftsbüchern die Abtretung dieser Forderung an uns in geeigneter

Weise ersichtlich zu machen. Wir sind jederzeit berechtigt, den Abnehmer

des Kunden von der Zession zu verständigen.

10.4. Alle durch Barverkäufe von Waren, an denen uns Eigentumsrechte

zustehen, in Empfang genommene Beträge übereignet der Käufer bereits

jetzt bis zur Höhe der bei uns bis zu diesem Zeitpunkt aus der Lieferung

dieser Ware gegen ihn zustehenden Forderung an uns; wir weisen

den Kunden bereits jetzt an, diese Beträge gesondert zu verwahren und

für uns innezuhaben.

10.5. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums

durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung

des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen und

dergleichen, zu tragen.

10.6. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung

entstehender Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder

Vermischung unserer Ware mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum

an den dadurch entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der

Wertschöpfungsanteile.

10.7. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er

seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig, auch

soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wir sind in diesem Falle

berechtigt, sofort die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss

jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme

des Kaufgegenstandes steht es in unserem Ermessen, entweder

den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20

% Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen

gutzuschreiben oder den Kaufgegenstand zum Rechnungspreis

unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem

Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Produkte eine

Miete zum üblichen Mietpreis zu berechnen.

11. Datenschutz , Adressenänderung und Urheberrecht

11.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag (mit)

enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages

von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse

nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekannt

zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht

beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten

Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an

die uns zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt

dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.

11.3. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso

wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets

unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie

immer geartete Rechte, wie z. Bsp. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

12. Anwendbares Recht

12.1. Auf sämtliche, insbesondere der vertraglichen (Liefer-)Vereinbarung

Betreffend der gelieferten bzw. abgeholten Waren.

Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung

die Anwendung spezieller, auch in Österreich geltender internationaler

Sachnormen – wie z.B. das UN-Kaufrecht - vor, so sind diese nicht anzuwenden.

Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über

die Auslegung der AGB und des Vertrages.

12.2. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchergeschäften nur insoweit, als

nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts

des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13. Erfüllungsort und Gerichtstand

13.1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, Zahlungen und Lieferungen

ist der Sitz unseres Unternehmens (siehe Kopfzeile).

13.2. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit

dem Rechtsgeschäft resultierende Streitigkeiten werden das für den Sitz

unserer Gesellschaft (siehe Kopfzeile) sachlich in Betracht kommende

Gericht vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Unternehmer nach

eigener Wahl auch bei jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem

oder internationalem Recht zuständig sein kann, insbesondere

beim Gericht am Sitz des Kunden.

13.3. Die in den vorangehenden Bestimmungen getroffenen Regelungen

gelten auch dann, wenn Streitigkeiten über das Zustandekommen und/

oder die Gültigkeit des Auftrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung

entstehen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen

dienen nur der Übersichtlichkeit und der Gliederung; sie dürfen nicht zu

deren Auslegung herangezogen werden.

14.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder

sonstiger vertraglicher Vereinbarungen lässt die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen dieser AGB bzw. der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen

unberührt. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung

vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten

kommt.