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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND VERKAUFSSBEDINGUNGEN („AGB“)

1. Begriffsdefinitionen
Für die gegenständlichen AGB und die sonstigen vertraglichen Grundlagen

gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1. „Kunde“ ist unser Vertragspartner.

1.1. „Unternehmer“ ist jeder Kunde, für den das Geschäft zum Betrieb

seines Unternehmens gehört (§ 1 Konsumentenschutzgesetz/KSchG).

1.2. „Verbraucher“ ist jeder Kunde, der nicht Unternehmer ist (§ 1

KSchG).

1.3. „Unternehmergeschäft“ ist jedes Rechtsgeschäft von uns mit einem

Unternehmer.

1.4. „Verbrauchergeschäft“ ist jedes Rechtsgeschäft von uns mit einem

Verbraucher.

Die kursiv gedruckten Passagen gelten nur für Unternehmergeschäfte,

nicht für Verbrauchergeschäfte!

2. Allgemeines , Geltungsbereich , Vertragsgrundlagen
2.1. Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst alle unsere Angebote, Aufträge,

Rechtsgeschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen.

2.2. Diese AGB gelten auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell

auf sie verwiesen wird. Gegen von diesen AGB abweichende Bedingungen

(insbesondere AGB) des Kunden erheben wir bereits jetzt

Widerspruch. Die Erbringung einer Lieferung oder Leistung durch uns

gilt jedenfalls nicht als Unterwerfung unter abweichende Bedingungen

des Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender

oder abweichender Bedingungen des Kunden sind und keinen

Vorbehalt dagegen äußern.

2.3. Unsere AGB gelten als Rahmenvereinbarung für alle weiteren

Rechtsgeschäfte mit dem Kunden (z.B. Zusatzaufträge), auch wenn deren

Geltung nicht jeweils nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.

2.4. Für die Errichtung, Instandhaltung und Montage von Anlagen und

Anlagenkomponenten gelten zusätzlich die Montagebedingungen des

Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs in der

jeweils aktueller Fassung. Diese Bedingungen können unter www.trapezblech-dach-wand.at

abgerufen oder bei uns angefordert

werden.

2.5. Für die Lieferung von Betonstahl (Betonstabstahl und Betonstahlmatten)

und Zubehör (Abstandhalter, Bindedraht, usw.), in bearbeitetem

und unbearbeitetem Zustand gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen

Verkaufs- und Zahlungsbedingungen unsere Zusatzbedingungen für die

Lieferung von Betonstahl und Zubehör. Diese Bedingungen können unter

www.trapezblech-dach-wand.at abgerufen oder bei uns

angefordert werden.

2.6. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende

Reihenfolge: Allfällige Sondervereinbarungen, soweit diese von uns ausdrücklich

und schriftlich bestätigt sind; Montagebedingungen des Fachverbandes

der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs bzw. unsere

Zusatzbedingungen für die Lieferung von Betonstahl und Zubehör;

unsere AGB; gesetzliche Normen.

2.7. Die einzelnen Bestimmungen dieser AGB gelten für Unternehmer und

Verbrauchergeschäfte, soweit im Einzelnen - insbesondere durch Kursivdruck

und ausdrückliche Bezugnahme auf „Unternehmer(geschäfte)“

oder „Verbraucher(geschäfte)“ - nicht Gegenteiliges vermerkt ist.

3. Angebot, Bestellung , Vertragsabschluss ,

Auftrag

3.1. Sämtliche unsere Angebote sind freibleibend, ohne Bindungswirkung

und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen.

Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote an uns zum Vertragsabschluss.

Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang

bei uns verbindlich.

3.2. Wir können das Angebot des Kunden nach eigener Wahl durch unmittelbare

–im Falle eines Streckengeschäftes auch durch mittelbare

- Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung

annehmen; hierdurch kommt der Auftrag zustande. Alle

sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden

werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Dies gilt insbesondere

für gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden

an die von uns zu erbringende(n) Leistung(en) bzw. sonstige Zusatzleistungen

und –Lieferungen. Nachträgliche Änderungswünsche können –

ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen

entsprechenden separaten Kostenersatz durchgeführt werden.

3.3. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns die Annahme bzw.

Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen

Liefermöglichkeiten - vorbehalten müssen. Wir behalten uns

zudem vor, Bestellungen des Kunden (insbesondere auch nach Zugang

bei uns) abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, und zwar insbesondere

dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden

bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten

Ansprüche.

3.4. Unsere Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung

durch unsere(n) eigenen Lieferanten, im Falle eines Streckengeschäftes

unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit des Produzenten bzw. Lieferanten.

3.5. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen

in unserem Namen abzugeben, sofern von uns nicht gegenüber

dem Unternehmer offen gelegte Spezialvollmachten erteilt wurden.

3.6. Für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen wird keine Gewähr

übernommen.

4. Preise

4.1. Alle von uns genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich,

sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist in Euro (€), gegenüber allen sowie Unternehmen und Privatpersonen, Abnehmern exklusive Umsatzsteuer.

Kostenvoranschläge werden, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart

wird, ohne Gewährleistung für deren Richtigkeit erstellt.

4.3. Gegenüber einem Unternehmer berechtigen uns allfällige Änderungen

von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher oder gesetzlicher

Regelungen oder innerbetrieblicher Abschlüsse, sowie Änderungen anderer,

für die Kalkulation relevanten Kostenstellen oder zur Leistungserstellung

notwendigen Kosten, wie jene für Materialen, Energie, Transporte,

Fremdarbeiten, Finanzierung etc., die Preise jederzeit entsprechend

zu erhöhen. Dem Unternehmer steht aus diesem Grund weder ein Rücktrittsrecht

noch die Geltendmachung des Wegfalles der Geschäftsgrundlage zu.

4.4. Sämtliche Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung

ohne Nebenspesen; Kosten für Versand, Zoll und sonstige

Leistungen werden dem Unternehmer gesondert in Rechnung gestellt.

4.5. Vom Auftrag nicht umfasste Dienstleistungen, insbesondere Wartungs-,

Reparatur- und/oder Installationsarbeiten außerhalb der Gewährleistung

oder unserer Haftung werden gesondert verrechnet.

4.6. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Wir

sind nicht verpflichtet, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen.

4.7. Wir behalten uns für jeden Einzelfall vor, die Versandart und den

Versender auszuwählen bzw. zu wechseln.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist, ist die Ware per Vorkasse zu begleichen. Sobald wir auf unseren Konto ein Zahlungseingang verbunden wird Ihre Bestellung gültig.

5.2. Wir sind berechtigt, Zahlungen unabhängig von deren Widmung, zur

Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf

aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der

Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

5.3. Zahlungen an unsere Angestellten oder sonstigen Vertreter die nicht

ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht

schuldbefreiend.

5.4. Nach Fälligkeit ist der Kunde verschuldensunabhängig verpflichtet,

jährliche Verzugszinsen in der Höhe von 8 % (acht Prozentpunkte) über

dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu bezahlen;

maßgebend ist dabei der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag

eines Halbjahres gilt.

5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs-

und Lieferungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt,

noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen

bzw. Sicherstellungen zu fordern. Der Kunde hat darüber

hinaus die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei

er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten

Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung

des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die

Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.

Sofern eine Mahnung durch uns erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro

erfolgter Mahnung einen Betrag von € 15,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung

eines nachgewiesenen darüber hinausgehenden Schadens

bleibt ausdrücklich vorbehalten. Mit Zahlungsverzug treten auch allfällige

Skontovereinbarungen außer Kraft.

5.6. Bei Zahlung mittels Scheck, Wechsel und Bank wird

unsere Forderung erst mit deren Einlösung getilgt. Solche Zahlungsarten

sind nur dann zulässig, sofern sie ausdrücklich vorher vereinbart wurden.

Diskont- und Bankspesen trägt in jedem Fall der Kunde, wobei diese

Kosten stets sofort in bar fällig sind.

5.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen aufzurechnen,

sofern die Forderungen nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der

Verbindlichkeit des Kunden stehen oder die Forderungen nicht von uns

ausdrücklich schriftliche anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt

sind. Bei Unternehmergeschäften gilt dieses Aufrechnungsverbot

auch im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit.

5.8. Unser Kunde ermächtigt uns zur Aufrechnung unserer Forderungen

gegenüber seinen Forderungen auch gegenüber uns nahestehenden

Unternehmen (abrufbar unter www.trapezblech-dach-wand.at ). Das gilt auch, wenn die sich gegenüberstehenden Forderungen

unterschiedlich fällig sind oder die eine auf Barzahlung, die andere auf

Zahlung von Akzepten oder Kundenwechseln lautet.

5.9. Bei Exportgeschäften ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Exportund

Zollpapiere und dergleichen im Original an uns zurückzusenden, ansonsten

der Kunde verpflichtet ist, allfällige Umsatzsteuer zu bezahlen.

6. Liefertermine , Lieferfristen

6.1. Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, sind aber

nicht verbindlich. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen

oder -fristen zwischen uns und dem Kunden bedarf der Schriftform.

6.2. Lieferfristen beginnen nicht, bevor der Kunde all seinen Verpflichtungen,

die zur Ausführung der Bestellung erforderlich sind, nachgekommen

ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten

und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

6.3. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk rechtzeitig

verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung

versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.

6.4. Lieferfristen verlängern bzw. verschieben sich um alle Verzögerungen,

die durch den Kunden, Lieferanten, behördliche Verfügungen, höhere

Gewalt und anderer Umstände, die durch uns nicht zu vertreten

sind, verursacht werden um die Dauer der Behinderung und eine angemessene

Anlaufzeit. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns unter

Ausschluss von jedweden Schadenersatzansprüchen darüber hinaus,

wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise

zurückzutreten, wenn trotz üblicher und zumutbarer Anstrengungen die

Leistung nicht erbracht werden kann.

Höherer Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände

gleich, welche die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich

machen, z. B. währungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche

Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderungen

der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob diese Umstände

bei uns, dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten. Lieferverzögerungen

berechtigen den Unternehmer nicht zur Geltendmachung

von Schadenersatz- und/oder Irrtumsanfechtungsansprüchen.